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   VG Frankfurt/Main, 07.04.2021 - 5 K 922/18.F   

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https://dejure.org/2021,14557
VG Frankfurt/Main, 07.04.2021 - 5 K 922/18.F (https://dejure.org/2021,14557)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 07.04.2021 - 5 K 922/18.F (https://dejure.org/2021,14557)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 07. April 2021 - 5 K 922/18.F (https://dejure.org/2021,14557)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 5 Nr 32 EEG 2014, § 5 Nr 34 EEG 2014, § 67 Abs 1 EEG 2014, § 67 Abs 4 EEG 2014, § 64 Abs 4 Satz 5 EEG 2014
    EEG 2014: Keine Umwandlung eines Unternehmens durch Übertragung sämtlicher Wirtschaftsgüter eines Unternehmensteils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ZIP 2021, 1656
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 10.11.2016 - 8 C 11.15

    Ausschlussfrist; Begrenzung; Beratungspflicht; Bescheinigung; EEG-Umlage;

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 07.04.2021 - 5 K 922/18
    Eine solche Ausnahme kommt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes in Betracht, wenn erstens die Versäumung der Frist auf staatliches Fehlverhalten bei der Anwendung von Rechtsvorschriften zurückzuführen ist, ohne deren korrekte Beachtung der Betroffene seine Rechte nicht wahren kann, und wenn zweitens durch die Berücksichtigung der verspäteten Handlung der Zweck des Gesetzes nicht verfehlt würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. November 2016 - 8 C 11.15 - juris, Rn. 22 m.w.N.).
  • BVerwG, 22.07.2015 - 8 C 7.14

    Ausschlussfrist; Begrenzung der EEG-Umlage; besondere Ausgleichsregelung;

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 07.04.2021 - 5 K 922/18
    Maßgeblich für die Beurteilung des klägerischen Anspruchs auf Umlagebegrenzung für das Jahr 2017 ist die Rechtslage, die am Tag des Ablaufs der Ausschlussfrist für die Antragstellung am Donnerstag, dem 30. Juni 2016, bestand (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juli 2015 - 8 C 7.14 - juris, Rn. 14), nämlich das Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 10 des Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2498), im Folgenden: EEG 2014.
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